Bundestagswahl

Gesellschaft

Gefunden

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CDU-Wähler

Vor der Bundestagswahl gab es in den Blogs, die ich regelmäßig lese und bei Twitter mehrfach politische Statements, von argumentativ nachvollziehbar bis hin zu ziemlich plumpen Überzeugungsversuchen. Mir war das etwas zu viel, und ich habe den ein oder anderen Beitrag bzw. Tweet schnell überlesen. Kein Problem, ich lese schnell und dachte, das legt sich nach der Wahl. Das Ergebnis ist eindeutig, knappe 42 Prozent haben die CDU gewählt. Heute ist Tag 8 nach der Wahl und in der letzten Woche ging es munter weiter in der Filterblase der Blogs. Man fragt sich, wer sie sind, die CDU-Wähler. →Hier und →hier und →dort sucht man oder ist schon fündig geworden. Man wundert sich ob des Wahl-Ergebnisses, passt es doch nicht in die Filterblase der Netz-Community.

Nun, wer hat die CDU gewählt? Ganz einfach: Bei fast 42 Prozent der Wählerstimmen und guten 70 Prozent Wahlbeteiligung hat statistisch ziemlich genau jeder vierte Wahlberechtigte CDU gewählt. Zählen Sie doch einfach Ihre Mitmenschen ab.

1—2—3—CDU-Wähler. Gut, so einfach ist die Suche nicht. Ich kann etwas weiterhelfen. Ich bin einer dieser CDU-Wähler, einen haben Sie also gefunden.

In den letzten 30 Jahren habe ich schon alle Parteien gewählt, die im Bundestag vertreten waren, von der Linken bis zur FDP. Dieses Mal habe ich mich für die große bürgerliche Regierungspartei entschieden, für die Fortsetzung der Regierung von Angela Merkel also.

Dass die politische Linie sich soo stark von der großen Konkurrenzpartei SPD unterscheidet, glaube ich indes nicht, denn das Regieren dieser Republik mit ihren internationalen Verflechtungen ist ähnlich dem Steuern eines Tankers, von dessen Kommandobrücke man weder die Bugspitze noch das Heck richtig erkennen kann. Entsprechend langsam und manchmal wenig wahrnehmbar ist das Regierungshandeln, unabhängig davon welche Partei gerade regiert. Sicher gibt es einen Spielraum, und die SPD und CDU bespielen ihn unterschiedlich, oft jedoch kaum mit einem Unterschied im Ergebnis für den einzelnen Bürger. Ist man direkt von einer neuen Gesetzgebung betroffen, dann jedoch im Detail mit großer persönlicher Relevanz.

Weder das Ehegatten-Splitting noch noch meine private Krankenversicherung und noch einige andere zur Disposition stehende Dinge möchte ich aufgeben. Warum sollte ich das auch befürworten, bietet beides in meiner momentanen Lebenssituation doch ein paar Vorteile. Das heißt ja nicht, dass ich nicht möchte, dass z.B. alle eine gute Gesundheitsversorgung haben, und dass es allen Menschen in diesem Land gut geht. Für genau die Themen, die für mich persönlich relevant sind, erscheint mir die CDU im Moment der verlässlichere Garant zu sein.

Lange Zeit erkannte ich die SPD als eine Partei an, die sich für die sozial Schwächeren einsetzt. Im Studium habe ich sie gewählt, wie fast jeder in dieser Lebensphase links gewählt hat, dem allgemeinen Anspruch nach Weltverbesserung durch Sozialnivellierung folgend, den man mit Anfang zwanzig meist hat.

Mindestens seit Hartz-4 hat diese Partei jedoch bei mir verloren. Das ging nicht anders, werden Sie sagen, ohne Hartz-4 wären Transferleistungen nicht mehr dauerhaft finanzierbar gewesen. Das stimmt, nur wenn die Ausführung so ist, wie sie jetzt ist, dann frage ich mich ernsthaft, ob die CDU das nicht besser, verträglicher und fördernder für die Leistungsorientierten der Transferleistungsempfänger hinbekommen hätte. Googlen Sie mal, welche Steine die Arbeitsagentur guten, ehrgeizigen, leistungsbereiten, aber finanziell armen Oberstufenschülern in den Weg legt.

Warum die CDU für mich im Moment der verlässlichere Garant ist? Zwei Dinge beeinflussen mich bei meiner Wahl. Erstens möchte ich meinen persönlichen Status perspektivisch verbessern oder zumindest sichern und zweitens möchte ich eine Regierungspolitik, die so weit wie möglich zum Ergebnis hat, dass es allen gutgeht. Ok, das wollen alle Parteien, und jede meint, sie kann es am besten. Die SPD hat das für ihre ureigenste Klientel der sozial Schwächeren nicht geschafft. Hartz-4, Arbeitsagentur und Löhne um die 3,50 Euro – gegen die kein wirksames Instrument installiert wurde – sind Stichworte. Die CDU hat es immerhin geschafft, dass es weiten Teilen der bürgerlichen Mitte im europäischen Vergleich doch relativ gut geht. Offensichtlich haben das viele Wähler honoriert und wünschen sich das mit Verlässlichkeit auch weiterhin so. Zudem hat die Partei mit Angela Merkel eine integrative Politikerin, der die SPD niemand Adäquates entgegensetzen kann. Kanzlerkandidaten, die verlauten lassen, als Bundeskanzler wäre das Gehalt zu niedrig, wirken wenig verlässlich – vor allem, wenn sie einer Partei angehören, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, auch die weniger gut Betuchten zu vertreten.

Sicher gibt es Themen wie Netzpolitik, Datenspeicherung und Datenschutz, sowie der Umgang mit der NSA-Schnüffelei, in denen beide großen Parteien bisher nur dilettieren. Im Parteienvergleich haben hier vielleicht nur die Piraten eine Kompetenz. Ernsthafte Unterschiede kann ich in diesem Themenfeld jedenfalls nicht zwischen der CDU und der SPD erkennen – zumindest nicht Unterschiede, die für mich wahlentscheidend wären. Die Piraten haben sich nicht als regierungsfähig erwiesen und Netzpolitik mag in Filterblasen wichtig sein, ist sonst jedoch nur eine Scheibe von vielen.

So, einen CDU-Wähler haben Sie nun gefunden, einen von knapp 42 Prozent derjenigen, die gewählt haben. Ich kenne noch einige andere.

 

Gesellschaft

Gedanken zur Wahl

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Prognosen zur Wahl und Wahlempfehlungen gibt es im Moment einige, von distanziert bis ideologisch. Mancher wünscht sich gar, die Wahl wäre schon vorbei, um nicht die Texte von Parteisoldaten lesen zu müssen.

Mehr oder weniger ernsthafte Screenshots des →Wahl-O-Mat konnten wir bereits auf Twitter und in diversen Blogs lesen. Sie wissen schon, dieses Online-Tool, mit dem man sich nicht langatmig durch bullshit-befloskelte Parteiprogramme oder Wahlprogramme lesen muss, sondern ganz einfach eine Reihe von Fragen mit ja oder nein beantwortet (die von den Parteien zuvor auch beantwortet wurden) und als Ergebnis ein Ranking von Parteien erhält, mit deren Zielen die eigenen Ansichten möglichst gut übereinstimmen. Vorher kann man noch eine Gewichtung festlegen, welche Fragen man als besonders relevant erachtet und welche Parteien berücksichtigt werden sollen.

Nun, ich weiß, was ich wähle und bin mir des infinitesimal-geringen Einflusses meiner Stimme in einer Demokratie, die eben wenig basisdemokratische Elemente enthält, bewusst. So wird die Bundestagswahl eher zum Event als zu einer wahrnehmbaren Mitbestimmung. Durch den Wahl-O-Mat habe ich mich trotzdem geklickt – um mitreden zu können. Wie selbstverständlich habe ich natürlich nur die Parteien in die Auswertung einbezogen, die nach Erfahrungswert und Umfragen eine realistische Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Und genauso selbstverständlich haben Menschen, mit denen ich gesprochen habe, alle Parteien in die Auswertung einbezogen. Dann mit spektakuläreren Ergebnissen. DKP oder Grüne hat der Wahl-O-Mat für die erste Person als passend herausgefunden, die Linke oder die NPD als zur zweiten Person passend und die Rentnerpartei fand das Online-Tool als ideal für die dritte heraus, mit Anfang 20 eine noch recht junge Dame. Mein Ergebnis ist dagegen eine der Big-Five-Parteien, denn andere hatte ich ja erst gar nicht in die Auswertung einbezogen. Chancenlos, warum sich damit auseinandersetzen?

Strategisch oder idealistisch?

Es gibt also zwei Herangehensweisen an die Auswertung per Wahl-O-Mat und an das Ergebnis. Mit Berücksichtigung von Wahrscheinlichkeiten und Realitäten und eben ohne. Genauso gibt es diese Herangehensweisen, das Kreuzchen zu setzen. Als Realist, der ein »kleineres Übel« wählt, das ihm lieber ist als die Wahl einer chancenlosen Partei, die den eigenen Vorstellungen deutlich näher ist. Oder als Idealist, der genau dort das Kreuzchen setzt. Eine verlorene Stimme, wenn die Wunschpartei dann – wie vorauszusehen – nicht in den Bundestag kommt?

Nein, nicht ganz, zumindest nicht bei der Zweitstimme. Dieser infinitesimale millionstel Prozentpunkt fehlt einer der anderen Parteien, immerhin. Hätte man diese Stimme nicht abgegeben, wäre auch die prozentuale Verteilung aller Parteien eine andere, wenn auch nur in der hintersten Nachkommastelle.

Und bei der Erststimme bleibt jede Stimme, die nicht für den Wahlkreissieger ist, ohne Wirkung, egal ob für den Kandidaten der zweiten großen Partei oder einer kleinen abgegeben.

Nur beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwei gleicher Kandidaten ist strategisches Wählen bei der Erststimme sinnvoll. Dann entscheiden oft wenige hundert Stimmen, und theoretisch könnte natürlich eine eizige ausschlaggebend sein. Dafür, dass von zwei suboptimalen Direktkandidaten der optimalere der Wahlkreissieger wird. Ob so ein Kopf-an-Kopf-Rennen wahrscheinlich ist, darüber geben alte Ergebnisse und Umfragen eine sehr gute Einschätzung.

So man nicht absoluter Sympathisant einer der beiden großen Parteien ist, bewährt es sich immer, kleine Parteien zu wählen. Erstens, um sie mit vielen anderen Wählern zusammen mit der eigenen, infinitesimalen Stimme über die Fünf-Prozent-Hürde zu heben. Zweitens, um wenigstens die prozentualen Anteile der anderen Parteien zu beeinflussen und drittens, – und das ist ziemlich subjektiv – um bestehende, übergroße und oft selbstverliebt-machtverwöhnte Parteiapparate nicht unnötig zu stützen.